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FAQ: Freistellung von Schwangeren

Nachfolgend finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit der Freistellung von Schwangeren.

Ab Beginn der 14. Schwangerschaftswoche besteht vermehrt die Gefahr eines schwereren Krankheitsverlaufes bei einer Infektion mit COVID-19.

Daher soll es einen Freistellungsanspruch für werdende Mütter geben. Das betrifft Schwangere ab der 14. Schwangerschaftswoche mit Arbeiten, bei denen ein physischer Körperkontakt mit anderen Persoenen erforderlich ist. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind ab diesem Zeitpunkt angehalten durch Änderung der Arbeitsbedingungen oder Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz eine Gefährdung zu vermeiden. Auch die Möglichkeit von Homeoffice muss dabei geprüft werden.

Ist das nicht möglich, hat die schwangere Arbeitnehmerin Anspruch auf Freistellung mit Entgeltfortzahlung. 

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bekommen die Kosten vom Krankenversicherungsträger ersetzt.

Es handelt sich um kein absolutes Beschäftigungsverbot, weil ausdrücklich festgelegt wird, dass die Arbeitnehmerin einen Anspruch auf Freistellung hat. Die betroffene Person kann also selbst bestimmen, ob sie freigestellt wird.

Wenn die schwangere Arbeitnehmerin dieses Recht nicht in Anspruch nimmt, darf sie dennoch nicht völlig ungeschützt mit Körperkontakt arbeiten. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen alle erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen, die eine Infektionsgefahr ausschließen.

Es ist ein physischer Kontakt mit einer anderen Person erforderlich. Hautkontakt wird aber nicht gefordert. Ein Körperkontakt liegt daher z.B. auch beim Tragen von Handschuhen oder Berühren einer bekleideten Person vor.

Ein Anspruch besteht ab Beginn der 14. Schwangerschaftswoche und endet mit dem Beginn eines Beschäftigungsverbotes vor der Geburt. Dies ist entweder das allgemeine Beschäftigungsverbot ab 8 Wochen vor den voraussichtlichen Geburtstermin oder ein vorzeitiges Beschäftigungsverbot.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollten generell darauf achten, dass das der Mindestabstand eingehalten und das Infektionsrisiko im Betrieb so weit wie möglich durch geeignete Schutzmaßnahmen für alle Beschäftigten gesenkt wird.

Bei Schwangeren muss die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber jedenfalls ab der 14. Schwangerschaftswoche zunächst versuchen durch Änderung der Arbeitsbedingungen diese Gefahren auszuschließen. Eine solche Änderung wäre zum Beispiel auch Arbeit in Homeoffice.

Wenn dies nicht möglich ist, muss geprüft werden, ob die schwangere Arbeitnehmerin auf einen anderen Arbeitsplatz versetzt werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass eine solche Versetzung nach dem Arbeitsvertrag zulässig ist oder die Arbeitnehmerin zustimmt.

Nur wenn solche Änderungen nicht möglich sind, besteht ein Anspruch der Arbeitnehmerin auf Freistellung.

Nein, es ist zumindest das bisherige Entgelt fortzuzahlen.

In diesem Fall hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf Freistellung. Macht sie von diesem Anspruch Gebrauch, hat die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber weiterhin das volle Entgelt zu zahlen.

Wenn die schwangere Arbeitnehmerin dieses Recht nicht in Anspruch nimmt, darf sie dennoch nicht völlig ungeschützt mit Körperkontakt arbeiten. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen alle erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen, die eine Infektionsgefahr soweit wie möglich ausschließen.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bringen ihre Anträge beim zuständigen Krankenversicherungsträger ein. Nur in der Land- und Forstwirtschaft ist der Antrag an das Amt der Landesregierung zu richten.

Dabei müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber schriftlich bestätigen, dass eine Änderung der Arbeitsbedingungen oder die Beschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz aus objektiven Gründen nicht möglich war.

Neben dem Entgelt, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber fortzahlen, werden ersetzt

  • Steuern und Abgaben
  • Sozialversicherungsbeiträge
  • Arbeitslosenversicherungsbeiträge
  • sonstigen Beiträge

Die Kosten werden bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von 5.370 Euro ersetzt.

Keinen Anspruch haben neben dem Bund auch politische Parteien und sonstige juristische Personen öffentlichen Rechts, ausgenommen jene, die wesentliche Teile ihrer Kosten über Leistungsentgelte finanzieren und am Wirtschaftsleben teilnehmen.

Die Regelung gilt für alle Arbeitnehmerinnen in der Privatwirtschaft einschließlich der Land- und Forstwirtschaft.

Sie gilt weiters für alle Bundesbediensteten. Von den Landes- und Gemeindebediensteten sind hingegen nur bestimmte Lehrkräfte erfasst (siehe nächste Frage).

Wenn ein physischer Körperkontakt erforderlich ist, gilt die Regelung für folgende Lehrerinnen

  • Bundeslehrerinnen, also Lehrerinnen an allgemeinbildenden höheren und berufsbildenden mittleren und höheren Schule (Gymnasium, HTL, Handelsakademie, höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten etc.)
  • Landeslehrerinnen in Pflichtschulen, also Volksschulen, Sonderschulen, Mittelschulen, Polytechnische Lehrgängen und Berufsschulen
  • Lehrerinnen an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen.

Demonstrativ sind vom Freistellungsanspruch folgende Berufe umfasst:

  • Friseurinnen
  • Stylistinnen
  • Kosmetikerinnen
  • Piercerinnen und Tätowiererinnen
  • Masseurinnen
  • Physiotherapeutinnen
  • Kindergärtnerinnen
  • Lehrerinnen mit notwendigem Körperkontakt

Wenn kein Körperkontakt erforderlich ist (z.B. Handel, Gastronomie) sind für Schwangere entsprechende Schutzmaßnahmen gegen eine Ansteckung zu treffen, also insbesondere die Einhaltung des Mindestabstandes sicherzustellen und wenn dies nicht möglich ist, andere Maßnahmen zu setzen.

Der Freistellungsanspruch wurde vom Parlament beschlossen und ist am 1. Jänner 2021 in Kraft getreten. Die neue Regelung wird vorerst bis März 2021 gelten.

Im ersten Quartal wird die COVID-Lage erneut evaluiert.