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FAQ: Arbeitsrecht

Hier finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Arbeitsrecht im Zusammenhang mit der aktuellen Coronavirus-Situation in Österreich.

Es wurde ein Corona-Maßnahmenpaket beschlossen. Haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf ihr Entgelt, wenn es zu einer behördlichen Schließung oder Teilschließung der Betriebsstätte kommt?

Aufgrund einer Sonderregelung im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie in einem Betrieb arbeiten, für den ein Betretungsverbot vom Bundesminister für Gesundheit, von der Landeshauptfrau bzw. dem Landeshauptmann oder der Bezirksverwaltungsbehörde auf der Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes verfügt wurde. Diese Sonderregelung tritt mit 31. Dezember 2020 außer Kraft. 

Auf Verlangen des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin müssen anspruchsberechtigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jedoch zunächst Urlaubs- und Zeitguthaben aus vergangenen Jahren sowie Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr im Ausmaß von bis zu 2 Wochen verbrauchen. Insgesamt müssen nicht mehr als 8 Wochen an Urlaubs- und Zeitguthaben verbraucht werden. 

Arbeitgebern kann das fortgezahlte Entgelt ersetzt werden, wenn sie Kurzarbeit vereinbaren. Beachten Sie bitte das Instrument der Kurzarbeit.

Weitere Informationen

FAQ: Kurzarbeit (PDF, 782 KB)

Darf der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin von der Arbeit fernbleiben, wenn er oder sie sich vor einer Ansteckung fürchtet?

Grundsätzlich nein, es sei denn, dass tatsächlich eine Ansteckungsgefahr besteht. Dies ist dann der Fall, wenn es im unmittelbaren Arbeitsumfeld bereits zu Ansteckungen gekommen ist. Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin ist dazu sofort zu kontaktieren. Dies gilt nicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die berufsmäßig mit der Krankenbetreuung (Spitäler, Apotheken, Pflegeheime, Krankentransport, usw..) befasst sind. Für diese hat der Arbeitgeber geeignete Schutzmaßnahmen (nach den Arbeitnehmerschutzvorschriften) vorzusehen.

Darf der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin fernbleiben, wenn sich sein Wohnort, der Weg zur Arbeit oder der Betrieb in einem Gebiet befindet, für das eine behördliche Maßnahme (Quarantäne) angeordnet wurde?

Ja, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer aufgrund der behördlichen Maßnahme nicht zum Arbeitsplatz gelangen kann, ohne gegen diese Anordnung zu verstoßen.

Kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer zur Betreuung seiner Kinder von der Arbeit fernbleiben – welche arbeitsrechtlichen Grundlagen dafür gibt es?

Dies ist zu bejahen, wenn und solange die Betreuung des Kindes vor allem aufgrund seines Alters notwendig ist. Aufgrund der familiären Verpflichtung haben berufstätige Eltern Anspruch auf Dienstfreistellung und Entgeltfortzahlung für eine kurze Dauer (eine Woche, in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen bis zu zwei Wochen) aufgrund des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches bzw. des Angestelltengesetzes.

Für Kinderbetreuungspflichten, die nun aufgrund von Kindergarten/Schulschließungen oder -einschränkungen während der Corona-Krise entstehen, hat die Bundesregierung die Möglichkeit einer Sommer-Sonderbetreuungszeit von bis zu 3 Wochen geschaffen. Zuständig für die Abwicklung der Sommer-Sonderbetreuungszeit ist die Buchhaltungsagentur des Bundes.

Weitere Informationen

FAQ: Sommer-Sonderbetreuungszeit

Buchungsagentur des Bundes:
https://www.buchhaltungsagentur.gv.at/sommer-sonderbetreuungszeit/

 

Kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den Antritt einer Dienstreise verweigern, wenn diese in Gefahrengebiete führen würde?

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin umfasst auch die Vorsorge für den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dieser Schutz beinhaltet alle Maßnahmen, die der Verhütung von beruflich bedingten Unfällen und Erkrankungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dienen.


Liegt etwa eine Reisewarnung für ein bestimmtes Gebiet vor, weil dort eine hohe Ansteckungsgefahr besteht, kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den Antritt der Dienstreise zu Recht verweigern, da die Vornahme dieser Reise zu einer mit einer gewissen und durch die Reisewarnung belegten und objektivierbaren Gefährdung der Gesundheit oder des Lebens führen kann. Soweit keine Reisewarnung oder eine sonst belegbare hohe Ansteckungsgefahr (zum Beispiel durch Ausrufung des Notstands oder Verhängung der Quarantäne) am Zielort oder der Reisestrecke vorliegt, wird eine Verweigerung nicht rechtmäßig sein.

In welchen Fällen ist Telearbeit möglich?

Befindet sich im Arbeitsvertrag bereits eine entsprechende Vereinbarung zu Telearbeit oder eine Versetzungsklausel, wonach der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin auch ohne seine oder ihre Zustimmung an einen anderen Ort versetzt werden kann, so ist eine Anordnung von Telearbeit durch den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin möglich. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kann Telearbeit zwischen dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin und dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin vereinbart werden.

Ist der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin verpflichtet, in seinem Betrieb Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung von Ansteckung zu treffen?

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin muss aufgrund seiner Fürsorgepflicht die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor Infektionen schützen und dazu zweckmäßige und geeignete Maßnahmen setzen, wie insbesondere Vorkehrungen zu Hygienemaßnahmen (Handhygiene) und Bereitstellen von Desinfektionsmitteln.

In Verordnungen des Sozialministeriums zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus ist außerdem vorgesehen, dass am Arbeitsort zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden muss. Wenn dies nicht möglich ist, muss sichergestellt sein, dass das Infektionsrisiko anderweitig durch entsprechende Schutzmaßnahmen minimiert ist.

Schutz- und Präventionsmaßnahmen bestimmen sich jeweils nach dem Infektionsrisiko. Bei direktem Patientenkontakt (z.B.. Gesundheitsberufe) muss persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt werden (Einmalhandschuhe, geeignete Schutzkleidung, Atemschutzmaske, Augen- und Gesichtsschutz) und für eine Unterweisung der Beschäftigten Sorge getragen werden.

Weitere Informationen

Arbeitsinspektion

Ist der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin verpflichtet, eine Infektion mit dem Coronavirus bekannt zu geben?

Ja, dies ergibt sich aus der Treuepflicht und soll dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin ermöglichen, Vorsorgemaßnahmen zugunsten der Belegschaft treffen zu können.

Darf der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin unabhängig von behördlichen Anordnungen (Quarantäne) die Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen von der Arbeit nach Hause schicken?

Ja, er kann auf die Arbeitsleistung verzichten, hat aber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Entgelt fortzuzahlen, solange er oder sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Arbeit freistellt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich anrechnen lassen, was sie sich aufgrund der Freistellung erspart haben.

Darf der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin verbieten, einen Urlaub in gefährdeten Gebieten zu verbringen?

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin kann dies nicht verbieten. Erkrankt der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin während des Urlaubs in einem gefährdeten Gebiet, könnte der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin unter Umständen die Entgeltfortzahlung verweigern, da der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin die Arbeitsunfähigkeit grob fahrlässig herbeigeführt hat.

Darf der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin fragen, ob er oder sie den Urlaub in einem Gebiet mit hoher Ansteckungsgefahr verbracht hat?

Ja, da der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin aufgrund seiner Fürsorgepflicht zum Schutz der anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geeignete Vorsorgemaßnahmen treffen muss.

Weitere Informationen

Die Fragen und Antworten sind auch als Download verfügbar:
FAQ: Arbeisrecht (PDF, 520 KB)